Ein Vergleich mit (Stadt)Grenzen

Paris wird seit einigen Jahren auch in Deutschland immer wieder als Beispiel für fortschrittliche Mobilitätspolitik herangezogen. Häufig geschieht dies mit Blick auf Berlin: Die progressive Mobilitätspolitik der Pariser Bürgermeisterin wird der eher konservativen Mobilitätspolitik in Berlin gegenübergestellt.¹ Doch woher kommen diese Unterschiede? Sind die Menschen in Paris und Berlin so unterschiedlich in ihren mobilitätspolitischen Präferenzen?

Die einfache Antwort lautet: „Ja.“ Dies zeigt sich offensichtlich auch im Wahlergebnis, auch wenn die Verkehrspolitik sicher nicht immer wahlentscheidend ist. Doch es lohnt sich, einen genaueren Blick darauf zu werfen, was diese Unterschiede in den Präferenzen der Wählerinnen und Wähler ausmacht.

Genau hier möchte ich auf einen Punkt aufmerksam machen, der in der Diskussion rund um diese Vergleiche häufig nicht betrachtet wird. Wenn Paris und Berlin verglichen werden, scheint dies vielen Personen auf den ersten Blick einleuchtend. Doch wenn wir über städtische Politik wie (öffentliche) Mobilität und Mobilitätsinfrastruktur sprechen, müssen wir auf bestimmte Dinge achten. Stadtgrenzen spielen für unser tägliches Leben kaum eine Rolle, und auch für unsere Mobilität stellen sie im Idealfall keine relevanten Grenzen dar. Mobilität wird zu Recht über Stadtgrenzen hinweg gedacht. Doch gleichzeitig wird Mobilität in Paris wie in Berlin stark durch städtische Politik gesteuert. Und hier findet sich ein entscheidender Unterschied.

Wenn über Metropolen wie Paris, Berlin oder London gesprochen wird, beschränkt man sich in der Regel nicht auf die Städte selbst; häufig werden Metropolregionen betrachtet und miteinander verglichen. Die Metropolregion Berlin hat eine Bevölkerung von rund 5.5 Millionen Einwohnern.² Auf das Stadtgebiet von Berlin entfallen davon etwa 3,6 Millionen³ (ca. 65 %). Die Metropolregion Paris dagegen zählt rund 12,4 Millionen Einwohner², wobei nur 2,1 Millionen³ auf das Stadtgebiet von Paris entfallen (ca. 17 %). Entscheiden also in Paris die 17 % der am zentralsten lebenden Personen über die (Mobilitäts-)Politik ihrer Stadt, so sind es in Berlin rund 64 % der Personen in der Metropolregion.

Ein kurzes Gedankenexperiment zeigt, warum dies entscheidend ist und warum sich genau hiermit der Unterschied in der Mobilitätspolitik erklären könnte. Ein Blick auf die Wahlergebnisse der 17 % am zentralsten lebenden Berlinerinnen und Berliner zeigt, dass hier bei der vergangenen Wahl (Abgeordnetenhauswahl 2023) die Grünen gewonnen hätten⁴. Wohl mit einer vergleichbaren Mobilitätspolitik, wie wir sie in Paris sehen.⁵ Der umgekehrte Schluss ist, zumindest in der Tendenz, wohl auch zulässig, wenn man auf die stärksten Parteien nach Städten in der Region Grand Paris blickt.⁶ Dies zeigt, dass die Menschen in Berlin und Paris in ihren politischen Interessen und Präferenzen eben doch näher beieinanderliegen, als es die dort umgesetzte Politik glauben lässt. Die Präferenzen und Wählerinteressen, die sich in den Wahlergebnissen zeigen, können wohl so interpretiert werden, dass ähnliche Personengruppen (z. B. Wählerinnen und Wähler im Zentrum des Ballungsraums) sowohl in Berlin als auch in Paris ähnliche Interessen haben. Die Zusammensetzung der Wählerschaft unterscheidet sich aber aufgrund der Stadtgrenzen im Verhältnis zum Ballungsraum stark, wie zuvor dargestellt.

Was sollte man also hier mitnehmen? Es zeigt, wie vorsichtig man bei der Arbeit mit Daten sein muss und wie wichtig ist sich auch inhaltlich mit den Themen zu beschäftigen, wenn man, wie ich, gerne mit Statistiken und Zahlen arbeitet. Doch dies darf auch Anlass zu politischer Diskussion sein, diese ist das eigentlich Interessante und Wichtigere. Wenn wir Politik vergleichen, müssen wir eben auch darauf schauen, wen diese Politik repräsentiert. In dieser politischen Diskussion dürfen wir noch einen Schritt weitergehen und uns fragen, ob es für die (städtische) Mobilitätspolitik sinnvoll ist, wer die demokratischen Entscheidungen darüber trifft. Denn die Entscheidungshoheit auf städtischer Ebene zu haben eben auch politische Entscheidungen, selbst wenn sie noch so sehr in Stein gemeißelt scheinen. Auch die Politik darf sich fragen, ob die Interessen der am stärksten betroffenen Personen nicht eine größere Rolle in solchen politischen Entscheidungen spielen sollten.

Übrigens ist das Gras auf der anderen Seite immer grüner: So wird in Frankreich neidisch auf das Deutschlandticket und die Pünktlichkeit der U-Bahn in Berlin geschaut.⁸ Wir sollten diesen Blick über die Grenze unbedingt beibehalten und gegenseitig voneinander lernen. Wenn wir uns aber fragen, warum wir in Berlin keine progressive Mobilitätspolitik wie in Paris sehen, lohnt sich ein genauerer Blick, um die möglichen Gründe für diese Unterschiede zu verstehen.

Anmerkungen und Quellen

1. Auswahl aus Artikeln: https://vision-mobility.de/news/umstrittenes-a100-teilstueck-eroeffnet-berlin-ist-nicht-paris-386386.html?cmpscreencustom=; https://www.mobil.nrw/verbinden/blog/mobilitaet-in-paris-verkehrswende-ohne-kompromisse.html; https://www.eib.org/de/stories/paris-mobility; https://www.entwicklungsstadt.de/verkehrswende-und-15-minuten-stadt-in-paris-ein-modell-fuer-berlin/; https://taz.de/Verkehrswende-in-Paris/!6098945/; https://taz.de/Verkehrswende/!6049673/; https://lagedernation.org/podcast/ldn433-merz-kritisiert-israel-russlands-hybrider-krieg-kretschmer-will-nord-stream-reaktivieren-bundeswehr-setzt-auf-google-cloud-microsoft-sperrt-mail-zugang-von-istgh-chefermittler-verkehrswend/ ↩
2. https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/met_pjangrp3/default/table?lang=en&category=reg_typ.met.met_demo; Zahlen aus dem Wahljahr 2023 ↩
3. https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/demo_r_pjangrp3/default/table?lang=en; Zahlen aus dem Wahljahr 2023 ↩
4. https://wahlen-berlin.de/wahlen/be2023/afspraes/agh/index.html; Beispiel: Summe der Ergebnisse der Wahlbezirke Mitte, Friedrichhain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilhelmsdorf (ca. 950.000 Einwohner)↩
5. https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/election-program-files/bundnis90-diegrunenwahlprogrammagh2023.pdf ↩
6. https://fr.wikipedia.org/wiki/Fichier:Carte_Politique_du_Grand_Paris.png↩
7. Gust Justice, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons↩
8. https://www.tf1info.fr/player/3e651245-7a0e-469b-b7a0-1d03c8b92167/ ↩

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